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Tagesschau

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  1. Der EuGH hat das geplante Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada für rechtswidrig erklärt, da es Grundrechte der EU-Bürger verletze. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Christoph Kehlbach erläutert die Auswirkungen.
  2. In Mali ist ein Hubschrauber der Bundeswehr abgestürzt, der im Rahmen der UN-Friedensmission in dem Land eingesetzt wurde. Das erklärte ein UN-Sprecher vor Ort. Angaben über die beiden Crewmitglieder lägen nicht vor.
  3. Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck.
  4. Er gilt als eines der bekanntesten Gesichter der radikalislamistischen Szene Deutschlands: Nun wurde Sven Lau in Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 36-Jährige hat aus Sicht der Richter jahrelang den Terror im Ausland unterstützt.
  5. Die Polizei hat in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gebäude durchsucht und drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft. Medienberichten zufolge suchten die Ermittler nach Sprengstoff.
  6. Wegen Dauerregens und Überflutungen hat der Landkreis Goslar Katastrophenalarm ausgerufen. Die historische Altstadt steht unter Wasser, Gebäude mussten evakuiert werden. In Bad Harzburg sprechen die Einsatzkräfte von einer "fast aussichtslosen Lage".
  7. Land unter in Deutschland: Tagelanger unwetterartiger Dauerregen hat vor allem in der Mitte und im Osten des Landes kleinere Flüsse anschwellen und über die Ufer treten lassen. Innerhalb von zwei Tagen regnete es mehr als sonst im ganzen Juli.
  8. Es waren Hunderttausende Flüchtlinge, die sich 2015 und 2016 auf den Weg nach Europa machten. Einige EU-Staaten gerieten an die Belastungsgrenze, was deren Aufnahme betraf. Doch auch eine solche Ausnahmesituation setzt die Asylregelungen aus Sicht des EuGH nicht außer Kraft.
  9. Lange Zeit profitierte Deutschland von dem Dublin-Verfahren, das die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Doch nicht erst seit dem Herbst 2015 ist klar, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Auf eine Reform kann sich die EU jedoch nicht einigen. Von Sandra Stalinski.
  10. Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die beiden Länder hatten gegen den Beschluss des EU-Rats geklagt, der ihnen eine Flüchtlingsquote zuwies.
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